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Frage dem Gericht zur Entscheidung vorlegen

См. также в других словарях:

  • Dzodzi-Entscheidung — Die Dzodzi Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 1990.[1] Diese Entscheidung hat Bedeutung für die Frage, wie weit der Europäische Gerichtshof auch in Fällen entscheiden kann, für die durch das nationale Recht …   Deutsch Wikipedia

  • Konkrete Normenkontrolle (Deutschland) — Bei der konkreten Normenkontrolle (auch Richtervorlage genannt) überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage eines deutschen Gerichts hin, ob eine bestimmte Norm im konkreten sachlichen Einzelfall mit der Verfassung vereinbar ist. Grund… …   Deutsch Wikipedia

  • Richtervorlage — Bei der konkreten Normenkontrolle (auch Richtervorlage genannt) überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage eines deutschen Gerichts hin, ob eine bestimmte Norm im konkreten sachlichen Einzelfall mit der Verfassung vereinbar ist. Grund… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorlagebeschluss — Bei der konkreten Normenkontrolle (auch Richtervorlage genannt) überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage eines deutschen Gerichts hin, ob eine bestimmte Norm im konkreten sachlichen Einzelfall mit der Verfassung vereinbar ist. Grund… …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In …   Deutsch Wikipedia

  • Normenkontrolle — Nọr|men|kon|trol|le auch: Nọr|men|kont|rol|le 〈f. 19〉 Kontrolle der Übereinstimmung von Rechtsnormen mit einer übergeordneten Rechtsnorm, bes. mit dem Grundgesetz, durch ein Gericht * * * Nọr|men|kon|t|rol|le, die (Rechtsspr.): durch ein… …   Universal-Lexikon

  • Dresdner Brückenstreit — Als Dresdner Brückenstreit wird eine seit Mitte der 1990er Jahre bis heute andauernde Kontroverse um die Errichtung einer zusätzlichen Elbequerung in Dresden bezeichnet. Die Auseinandersetzung betrifft den vierspurigen innerstädtischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche — ist ein Phänomen, das seit Mitte der neunziger Jahre weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat viele Opfer ermutigt, 30 oder 40 Jahre nach den Vorfällen an die Öffentlichkeit zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäischer Gerichtshof — Hochhäuser des EuGH auf dem Luxemburger Kirchberg Plateau Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19… …   Deutsch Wikipedia

  • EuGH — Sitz des Europäischen Gerichtshofs (Luxemburg) Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Er nimmt damit im …   Deutsch Wikipedia

  • Eugh — Sitz des Europäischen Gerichtshofs (Luxemburg) Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Er nimmt damit im …   Deutsch Wikipedia

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